Stellungnahme der Gemeinde Engstingen zum Teilplan Windkraft 2017 für die Region Neckar-Alb – Beratung und Beschlussfassung

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 17.05.2017

Ein vorrangiges Ziel der Landesregierung von Baden-Württem­berg ist die Energiewende.

Bis zum Jahr 2020 sollen bis zu 38% der im Land verbrauchten Energie aus den erneuerbaren Quellen Wind, Sonne, Wasser und Biomasse stammen. Bis 2050 sollen es 86% sein.

Bis 2020 sollen mindestens 10% der Stromerzeugung im Land aus heimischer Windkraft bereitgestellt werden.

Nachdem im Jahr 2012 das neue Landesplanungsgesetz und der Windenergieerlass Baden-Württemberg in Kraft getreten waren, hatten sich die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit die Grundlagen für die regionale Windkraftplanung geändert. Dies erforderte eine neue Ausrichtung der Windkraftplanung des Re­gionsverbandes Neckar-Alb und gab den Anlass für ein separates Verfahren zur Teilfortschreibung des Kapitels Windkraft ein­schließlich Umweltbericht.

Im Sommer 2012 trat das novellierte Landesplanungsgesetz in Kraft. Damit wurden die rechtlichen Vorgaben für die Windkraft­planung flexibilisiert. Die Änderungen führten dazu, dass die Re­gionalplanung künftig nur noch Vorranggebiete für Standorte regionalbedeutsamer Windkraftanlagen festlegen kann. Die Mög­lichkeit zur Festlegung von Ausschlussgebieten ist im Rahmen der Regionalplanung entfallen.

Mit der Novellierung erhielten gleichzeitig die Städte und Gemein­den die Möglichkeit, im Rahmen ihrer Planungshoheit in den Flä­chennutzungsplänen Konzentrationszonen für Windkraftanlagen sowie Ausschlussgebiete für diese auszuweisen und damit den Ausbau der Windkraftnutzung planerisch zu steuern. Die Gemeinde Engstingen tut dies über die laufende Teilfortschreibung Wind­energie des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der verein­barten Verwaltungsgemeinschaft (VG) Engstingen-Hohenstein.

Aktuelle Planung des Regionalverbands:

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Neckar-Alb hat am 29.11.2016 den Entwurf des Teilregionalplans Windkraft beschlossen. Derzeit läuft die Anhörung der Träger öffentlicher Belange und damit auch der Städte und Gemeinden. Die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme endete am 31.05.2017.  Eine öffent­liche Bürgerinformationsveranstaltung mit Vorstellung der Planung und Diskussion fand am 30.01.2017 in Pfronstetten statt. Im aktuellen Planentwurf 2017 sind insgesamt 8 Vorranggebiete für Standorte regionaler Windkraftanlagen mit einer Gesamtfläche von 519 Hektar ermittelt worden:

Nr. Name Stadt/Gemeinde
1 Hohwacht Grosselfingen,

Haigerloch,

Rangendingen

2 Wannenhau-Lonsinger Buch Engstingen, St. Johann
3 Planwald Gomadingen
4 Schäfbuch Hohenstein, Pfronstetten
5 Hausberg-Mörsbuch Hohenstein-Pfronstetten
6 Muttenbühl Pfronstetten, Zwiefalten
7 Ettenheim Hayingen
8 Stockert Römerstein

Im aktuellen Planentwurf ist die Gemeinde Engstingen von folgendem Vorranggebiet auf ihrer Gemarkung direkt betroffen:

Vorranggebiet Nr. 2, Wannenhau-Lonsinger Buch, Teilfläche 2 b:

Die vom Regionalverband vorgesehene Teilfläche 2 b, Wannenhau, bietet auf der Gemarkung Kohlstetten Platz für ca. 1 Anlage und befindet sich in einem kommunalen Waldgebiet.

Der Gemeinderat Engstingen hat sich in der Sitzung am 21.10.2015 letztmalig mit der Teilfortschreibung Windenergie des Flächennutzungsplans der VG Engstingen-Hohenstein beschäf­tigt.

Das Verfahren zur Fortschreibung des Teilflächennutzungsplans Windenergie der VG Engstingen-Hohenstein ruht derzeit, da vor dem nächsten Verfahrensschritt eine spezielle artenschutzrecht­liche Untersuchung im Bereich der Gemarkung Hohenstein erfolgt und die Ergebnisse dieser Untersuchung voraussichtlich erst im Juli 2017 vorliegen werden.

In der Sitzung des Gemeinderats wurde damals, ebenso wie in der VG, beschlossen, als gemeindespezifisches Abwägungskri­terium den Vorsorgeabstand zu Wohn- und Mischgebieten auf 1.500 m festzulegen.

Diese Festlegung wird im vorgelegten Entwurf des Teilplans Windenergie des Regionalverbands Neckar-Alb nicht berücksich­tigt, der Vorsorgeabstand wurde hier mit lediglich 1.000 m fest­gelegt. Das Vorranggebiet Nr. 2 „Wannenhau-Lonsinger Buch“ entspricht somit mit einer Entfernung von ca. 1.000 m – 1.300 m nördlich / nordöstlich von Kohlstetten nicht den von der Gemeinde Engstingen und der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Engstingen-Hohenstein festgelegten gemeindespezifischen Kriterien, das Gegenstromprinzip wird hierbei nicht erfüllt.

Vorranggebiet Nr. 2. Wannenhau-Lonsinqer Buch, Teilfläche 2 a:

Die Teilfläche 2 a, Lonsinger Buch, befindet sich auf der Gemarkung der Gemeinde St. Johann und deckt sich nicht mit dem der Gemeinde Engstingen bekannten Entwurf des Flächennutzungs­plans der Gemeinde St. Johann. Das Gegenstromprinzip wird hier aus Sicht der Gemeinde Engstingen ebenfalls nicht eingehalten. Der Entwurf des Teilflächennutzungsplans Windenergie der Ge­meinde St. Johann sieht für den Bereich Ohnastetten-Wannenhau ein Gebiet von ca. 60 ha mit ca. 4 Windenergieanlagen vor. Statt einer Kumulation durch die kommunale Planung und die Pla­nung des Regionalverbands, sollte hier das Gegenstromprinzip greifen und die von Seiten des Regionalverbands vorgesehene Vorrangfläche Nr. 2 a, Lonsinger Buch zugunsten der kommuna­len Vorrangflächen entfallen.

Vorranggebiet Nr, 3 Planwald Gemeinde Gomadinqen:

Der Ortsteil Kohlstetten ist zudem durch die Planungen im Gebiet Nr. 3, Planwald, auf der Gemarkung Gomadingen betroffen. Die­ses Vorranggebiet liegt innerhalb der kommunalen Konzentrati­onszone im Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Münsingen-Gomadingen-Mehrstetten, der Feststellungsbeschluss für die Teilflächennutzungsplanfortschreibung Windenergie erfolgte am 12.05.2016. Das Gegenstromprinzip wird in diesem Bereich eingehalten.

Insgesamt ist der Ortsteil Kohlstetten durch die laufenden Pla­nungen auf den unterschiedlichen Planungsebenen deutlich von den künftigen Aus- und Einwirkungen von Windkraftanlagen betroffen.

Der Ortschaftsrat Kohlstetten hat hierzu eine eigene Stellungnahme ausgearbeitet, diese wurde im Amtsblatt Nr. 22 vom 02.06.2017 bereits veröffentlicht.

Im Anschluss an die Beratung und die Diskussion hat der Gemeinderat folgende Stellungnahme zum Teilplan Windkraft 2017 für die Region Neckar-Alb beschlossen:

  1. Die Gemeinde Engstingen stimmt dem vorgelegten Entwurf des Teilplans Windkraft 2017 für die Region Neckar-Alb nicht zu, da die von der Gemeinde Engstingen und der Verwaltungs­gemeinschaft Engstingen-Hohenstein in der laufenden Teilfort­schreibung Windenergie des Flächennutzungsplans der Ver­waltungsgemeinschaft Engstingen-Hohenstein festgelegten gemeindespezifischen Abwägungskriterien, insbesondere ein Mindestabstand zu Wohnbauflächen von mindestens 1.500 m, nicht eingehalten werden. Der vorgelegte Entwurf widerspricht insoweit dem Beschluss des Gemeinderates Engstingen vom 21.10.2015.
  2. Die Gemeinde Engstingen fordert den Regionalverband Neckar- Alb dazu auf, die laufenden Planungsverfahren im Rahmen des Gegenstromprinzips der Planung des Regionalverbands und der kommunalen Planungen zu berücksichtigen.
  3. Von den laufenden Planungen auf den unterschiedlichsten Planungsebenen ist insbesondere der Ortsteil Kohlstetten von möglichen künftigen Aus- und Einwirkungen von Windenergie­anlagen betroffen. Der Regionalverband Neckar-Alb wird daher gebeten, diese Häufung von Anlagen im weiteren Planungs­verfahren zu berücksichtigen und beispielsweise durch die Her­ausnahme des Vorranggebiets Nr. 2, „Wannenhau-Lonsinger Buch“ zu Gunsten der kommunalen Planung der Gemeinde St. Johann eine Entlastung anstelle einer Kumulation herzustellen.
  4. Der Regionalverband Neckar-Alb wird aufgefordert, eine Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf eine Bau­höhe von maximal 220 m in den Teilplan Windenergie, entspre­chend der Flächennutzungsplanung der Verwaltungsgemein­schaft Engstingen-Hohenstein.

(Quelle: Amtsblatt der Gemeinde Engstingen v. 16.06.2017)